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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen Menschenrechtgericht auslösen.
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Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.
Am 11. Juli 2019 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine scharfe Erklärung abgegeben, die in der ukrainischen Gesellschaft eine breite Diskussion ausgelöst hat. Er kündigte Änderungen...
Der Verfassungsgerichtshof Polens hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis der Republik Polen (INP), die die Bestimmungen über...
Der Beschluss über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) an die Ukraine 1954 stand im Widerspruch zur sowjetischen Verfassung,...
Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen das Burkini- und Hidschab-Verbot ausgesprochen, wie er bei seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus in Paris sagte....
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, vertritt die Auffassung, dass die mögliche Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Aufhebung der Lustration in der Ukraine ein Versuch sein...
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen...
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko hat an einer Attacke ukrainischer Fußballfans auf die Facebook-Seite des Fußball-Weltverbandes FIFA mitgemacht. Das Ziel der Aktion habe darin...
Der ukrainische Ex-Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun hat eine neue Methode erfunden, den leeren Kiewer Fiskus zu füllen. „Wir sollten von Russland eine Entschädigung für die Nutzung ukrainischer...
