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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen das Burkini- und Hidschab-Verbot ausgesprochen, wie er bei seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus in Paris sagte.
Der wohlhabende französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat schon drei Strafen für Frauen bezahlt, die den französischen Burkini-Bann gebrochen haben. Er verspricht, auch anderen Opfern des neuen...
Der Beschluss über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) an die Ukraine 1954 stand im Widerspruch zur sowjetischen Verfassung,...
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.
Der Verfassungsgerichtshof Polens hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis der Republik Polen (INP), die die Bestimmungen über...
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Freitag vier Gesetzte über die Verurteilung des kommunistischen und des nazistischen Regimes unterzeichnet, die unter anderem die Propaganda der...
Das von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedete Gesetz über das Verbot kommunistischer Symbole stellt eine potentielle Gefahr für die Rede- und Pressefreiheit dar. Das erklärte Dunja Mijatovic,...
Das Außenministerium Russlands hat die Entscheidung des US-Kongresses gelobt, die Erweisung von Hilfe für das ukrainische Freiwilligenbataillon „Asow“ zu verbieten. „Lieber später als nie“,...
Der Staatspräsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über das Moratorium über den Export von Holz
Herkunft: UkrInform: Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Verbot des Waldexportes
Das ukrainische Staatskomitee für Fernsehen und Rundfunk hat eine Liste von in Russland herausgegebenen Bücher veröffentlicht, deren Einfuhr in die Ukraine verboten ist, heißt es auf der...