Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Der frühere investigative Journalist und heutige Parlamentsabgeordnete Sergii Leschtschenko kritisiert den mangelnden Reformfortschritt in der Ukraine und schildert, wie er mittels Gesetze gegen die Oligarchen kämpft.

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Ich hoffe, Sergii Leschtschenko wird länger als ein Jahr versuchen, diese dringend notwendigen Reformen voranzutreiben. Er wird auch mehr als eine Legislaturperiode Zeit brauchen.

Aber mal eine ganz naive Frage. Was ist nötig, um überhaupt die politische Macht der Oligarchen zu brechen und eine demokratische und weniger korruptionsbelastete Struktur in einem Land aufzubauen? In jedem Fall muß die Verwaltung neu strukturiert und der Geldfluß besser beobachtet werden. Nur ist daran schon so mancher gescheitert. Zum einen hat man halt wenige sehr reiche Oligarchen (2009 ging die Hälfte der Einnahmen in der Ukraine in die Taschen von 20 Personen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe), zum anderen hat man eine Beamtenschaft/Polizei etc., die ihren Lebensstandard halt zum Teil auch über diese Korruption finanziert, da die Gehälter nicht ausreichen. Gehaltserhöhungen sind eine Illusion. So richtig ist mir selbst nicht klar, wie so etwas funktionieren kann. Polen etc. sind da keine Vorbilder, da die Reformen in Polen in der postsozialistischen Ära ohne ein solches krasses Mißverhältnis des Volksvermögens durchgeführt werden konnte.

Malcolmix hat geschrieben: Aber mal eine ganz naive Frage. Was ist nötig, um überhaupt die politische Macht der Oligarchen zu brechen und eine demokratische und weniger korruptionsbelastete Struktur in einem Land aufzubauen?

Na das ist doch ganz einfach. Was wurde denn auf dem Maidan gefordert und versprochen? Können Millionen denn irren?

Assoziierungsabkommen mit der EU abschliessen und alles wird gut............. .

Nun denn, die Realität sieht natürlich anders aus. Ich sehe die Zukunft rabenschwarz.

Eigentlich gibt es doch nur 2 Wege um den Einfluss der Oligarchen zu brechen:
a) dem putinschen Bojarenweg folgen und hoffen dass Gelder in der Ukraine investiert werden oder
b) Vergesellschaftung des Eigentums in Verbindung mit drastischen Devisenrestriktionen und einem erklärten Staatsbankrott.

Alle Versuche, zumindest den Lebensstandart von 2013 wieder zu erreichen - unter dem Aspekt der Sozialgerechtigkeit, können doch erst erfolgreich sein, wenn eine gewisse finanzielle Handlungsfähigkeit wieder hergestellt ist. Dabei gebe ich zu bedenken, dass die Ukraine bis 2013 etwa 50% ihres BIPs im Export erzielt hat. Da haben sie sich selbst kastriert. Slava Ukrayini!

Die Oligarchen haben mehr als 20 Jahre Zeit gehabt, sich in Politik und Gesellschaft einzunisten. Wer da glaubt, dass 1 Maidan, 1 Assoziierungsabkommen und ein paar Gesetze genügen, um deren Macht zu brechen, ist ein Traumtänzer. Da kann man getrost 1 oder 2 Generationen veranschlagen, bis die Oligarchen, deren mafiöse Strukturen, Korruption und Selbstbereicherung mittels rechtsstaatlicher Methoden nachhaltig bekämpft und auf ein erträgliches Maß zurückgedrängt worden sind. Die Ukraine wird einen sehr, sehr langen Atem benötigen um diesen sehr mühseligen Weg zu gehen. Aber das ist eigentlich von vornherein klar gewesen.

Vergleiche mit anderen ehemaligen Ostblockstaaten ziehen diesbezüglich nicht. Diese sind von vornherein einen anderen Weg gegangen, wobei man nicht verhehlen sollte, dass auch deren Weg sehr schwierig und mühselig gewesen, und teilweise bei weitem noch nicht abgechlossen ist. Die Beispiele Polen und Tschechei ziehen diesbezüglich gar nicht, denn beide Staaten profitierten ganz ungemein daran, dass sie eine gemeinsame Grenze mit Deutschland haben.

Anuleb hat geschrieben:Die Oligarchen haben mehr als 20 Jahre Zeit gehabt, sich in Politik und Gesellschaft einzunisten. Wer da glaubt, dass 1 Maidan, 1 Assoziierungsabkommen und ein paar Gesetze genügen, um deren Macht zu brechen, ist ein Traumtänzer. Da kann man getrost 1 oder 2 Generationen veranschlagen, bis die Oligarchen, deren mafiöse Strukturen, Korruption und Selbstbereicherung mittels rechtsstaatlicher Methoden nachhaltig bekämpft und auf ein erträgliches Maß zurückgedrängt worden sind. Die Ukraine wird einen sehr, sehr langen Atem benötigen um diesen sehr mühseligen Weg zu gehen. Aber das ist eigentlich von vornherein klar gewesen.

Vergleiche mit anderen ehemaligen Ostblockstaaten ziehen diesbezüglich nicht. Diese sind von vornherein einen anderen Weg gegangen, wobei man nicht verhehlen sollte, dass auch deren Weg sehr schwierig und mühselig gewesen, und teilweise bei weitem noch nicht abgechlossen ist. Die Beispiele Polen und Tschechei ziehen diesbezüglich gar nicht, denn beide Staaten profitierten ganz ungemein daran, dass sie eine gemeinsame Grenze mit Deutschland haben.

Ach ja? Und welche Rolle spielt diese Grenze gerade nicht (die Slowakei sollte man auch nicht vergessen)...?
Oder anders: Welche Rolle sollte denn diese "Grenze" spielen?