Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

• Vor drei Wochen entging der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk knapp einem Misstrauensvotum.
• Daran zerbrach die regierende Koalition, seither ist das Parlament paralysiert.
• Nun sind verschiedene Optionen im Gespräch: Ein "freiwilliger" Rückzug des Premiers oder vorgezogene Neuwahlen.

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......... nach deutschen Verhältnissen wäre eine Neuwahl wohl unumgänglich.

Für die Ukraine aber gilt: In einer "Klamauk-Demokratie" ist jedes Parlament ein "Klamauk-Parlament" - solange sich nicht Grundlagen ändern.

In den westlichen Medien und Politikern käme natürlich eine neue Zusammensetzung der "Fraktionen" nicht gut an, wenn darin "Europäische und Anti-Europäische Elemente" gestärkt wären, die man nicht unbedingt mag.
Für die Ukrainische Gegewart scheint m.E. das alles es eh egal zu sein.............. .

paracelsus hat geschrieben:......... nach deutschen Verhältnissen wäre eine Neuwahl wohl unumgänglich.

Das ist falsch. Richtig ist allerdings, daß in Deutschland nur ein konstruktives Mißtrauensvotum erlaubt ist. Ich weiß nicht, ob in Deutschland ein solches Mißtrauensvotum überhaupt möglich gewesen wäre. Das ist allerdings eh eine Besonderheit in Deutschland als Konsequenz aus der Weimarer Republik.

Aber sorry - kein Wahlgesetz der Welt wird diese irre Konstellation in irgendeiner Form berücksichtigen, daß die Opposition gegen die Entlassung des Ministerpräsidenten stimmt, weil sie Angst davor haben, ihr Mandat bei einer Neuwahl zu verlieren. Und so nebenbei bemerkt: Es fällt auf, daß diese Politiker eher die Altlasten sind. Einfach mal die Liste der Abstimmung durchsehen...

Malcolmix hat geschrieben: Das ist falsch. Richtig ist allerdings, daß in Deutschland nur ein konstruktives Mißtrauensvotum erlaubt ist. Ich weiß nicht, ob in Deutschland ein solches Mißtrauensvotum überhaupt möglich gewesen wäre. Das ist allerdings eh eine Besonderheit in Deutschland als Konsequenz aus der Weimarer Republik.

Aber sorry - kein Wahlgesetz der Welt wird diese irre Konstellation in irgendeiner Form berücksichtigen, daß die Opposition gegen die Entlassung des Ministerpräsidenten stimmt, weil sie Angst davor haben, ihr Mandat bei einer Neuwahl zu verlieren. Und so nebenbei bemerkt: Es fällt auf, daß diese Politiker eher die Altlasten sind. Einfach mal die Liste der Abstimmung durchsehen...

ich beibe dabei: "Klamauk-Parlament" der "Klamauk-Parlamentarier" in einer "Klamauk-Demokratie".

kleine Anmerkung für unsere "Verfassungsrechtler": es gibt natürlich im Bundestag keine Selbstauflösung des Parlaments, allerdings gibt es natürlich das "Tool" der Vertrauensfrage (siehe Neuwahlen a' la Brandt, Kohl, Schröder).