Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Die Ukraine werde die Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz berücksichtigen, erklärte die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Natalia Sewostjanowa, auf dem ukrainischen...

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass die Ukraine und die Vereinigten Staaten bei der Erhaltung der Demokratien Seite an Seite stehen.

#Politik

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Die Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, hat den slowakischen Ministerpräsident Robert Fico für seine Teilnahme an einer Parade in Moskau kritisiert. Sie stellte fest, dass der...

Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die Venedig-Kommission) hat den Präsidenten der Ukraine aufgerufen, einen eigenen Gesetzentwurf zu den Korruptionsgerichten einzubringen....

Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine sei bereit zur Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und bedanke sich für die durch die Kommission durchgeführte Analyse der...

Die Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Artikels 7 des Bildungsgesetzes, der die Unterrichtssprachen regelt, werden im Gesetz über die Mittelschulbildung umgesetzt werden, sagte während...

Der Präsident der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio hat die Annahme des Gesetzes über das Antikorruptionsgericht durch das ukrainische...

Präsident Wolodymyr Selenskyj führte ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio. Es handelte sich um eine ausgewogene komplexe Lösung zur schnellen und wirksamen...