Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Der Präsident der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio hat die Annahme des Gesetzes über das Antikorruptionsgericht durch das ukrainische...

Die Venedig-Kommission bewertet positiv die Bestimmung des Gesetzentwurfs der Ukraine über das Verfassungsverfahren, das den Fortschritt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofs sicherstellen und...

Eine Delegation der Venedig-Kommission besucht im September die Ukraine, um die Gesetzesvorlage „Über Grundlagen der staatlichen Politik für die Übergangsperiode“ zu diskutieren.

#Politik...

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat sich bereit erklärt, seinen eigenen Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht ins Parlament einzubringen, wenn sich Abgeordnete der Werchowna Rada bis...

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko will nächste Woche einen Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht ins Parlament einzubringen.

Herkunft: UkrInform: Präsident Poroschenko will Gesetzentwurf...

Die Werchowna Rada der Ukraine hat den Gesetzentwurf Nr. 6061 „Über Antikorruptionsgerichte“, der von Abgeordneten eingebracht wurde, zurückgezogen.

Herkunft: UkrInform: Parlament zieht...

Die Änderungsentwürfe zur Verfassung der Ukraine im Teil der Dezentralisierung und Rechtsprechung werden Ende Juni
Herkunft: UkrInform: Dezentralisierungsgesetze werden an Venedig-Kommission...

Der Präsident Petro Poroschenko erwartet, bis Freitagmorgen die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission
Herkunft: UkrInform: Poroschenko: Venedig-Kommission bewertet Dezentralisierung bis Freitag

Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...