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Die Venedig-Kommission bewertet positiv die Bestimmung des Gesetzentwurfs der Ukraine über das Verfassungsverfahren, das den Fortschritt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofs sicherstellen und das Vertrauen in das Verfassungsverfahren in der Ukraine wiederherstellen soll.
Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Gianni Buquicchio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungswidrigkeit des...
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die Venedig-Kommission) hat den Präsidenten der Ukraine aufgerufen, einen eigenen Gesetzentwurf zu den Korruptionsgerichten einzubringen....
Eine Delegation der Venedig-Kommission besucht im September die Ukraine, um die Gesetzesvorlage „Über Grundlagen der staatlichen Politik für die Übergangsperiode“ zu diskutieren.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu...
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Olexandr Tupyzkyj, sieht im Gesetzentwurf des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in...
Die Venedig-Kommission unterstützt voll und ganz die Vornahme durch die Ukraine von Änderungen an der Verfassung im Teil der Justizreform und der Dezentralisierung, dennoch verzögert sich der Prozess...
Die Ukraine werde die Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Bildungsgesetz berücksichtigen, erklärte die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Natalia Sewostjanowa, auf dem ukrainischen...
Das ukrainische Ministerium für Bildung und Wissenschaft hält die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission über den Sprachartikel des Bildungsgesetzes für ausgewogen und konstruktiv.
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine sei bereit zur Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission und bedanke sich für die durch die Kommission durchgeführte Analyse der...
