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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beenden.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Olexandr Tupyzkyj, sieht im Gesetzentwurf des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in...
Die Venedig-Kommission bewertet positiv die Bestimmung des Gesetzentwurfs der Ukraine über das Verfassungsverfahren, das den Fortschritt bei der Reform des Verfassungsgerichtshofs sicherstellen und...
Das Ausschuss der Werchowna Rada für auswärtige Angelegenheiten empfiehlt dem Parlament, die Teilnahme der ukrainischen Delegation an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats...
Präsident der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) Gianni Buquicchio hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Verfassungswidrigkeit des...
