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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beenden.
Der Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verankert den Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Organ, das selbständig die Verfahrensleitung...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über Entsendung von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine in andere Länder dem Parlament vorgelegt.
#Politik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag, den 2. Dezember, der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Staatsbürgerschaft für die Diaspora vorgelegt. Dies wird auf der...
Zwei Richter des Verfassungsgerichts haben Erklärungen für das Jahr 2021 abgegeben, aber keiner von ihnen hat bisher eine Erklärung für das Jahr 2022 abgegeben. Dies berichtete der Leiter der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) über Sanktionen gegen den Ex-Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Oleksandr Tupyzkyj, russische...
Das Außenministerium der Ukraine forderte weißrussische Behörden auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Repression gegen unabhängige Medien zu stoppen.
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