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Zwei Richter des Verfassungsgerichts haben Erklärungen für das Jahr 2021 abgegeben, aber keiner von ihnen hat bisher eine Erklärung für das Jahr 2022 abgegeben. Dies berichtete der Leiter der...
Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war....
Der Jurist und Diplomat Andrij Sybiga, der zuvor als 1. stellvertretender Außenminister tätig war, wurde zum neuen Leiter des ukrainischen Außenministeriums ernannt. ” 258 Abgeordnete haben dafür...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) über Sanktionen gegen den Ex-Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Oleksandr Tupyzkyj, russische...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Organisation der Gerichte und den Status der...
Die Sicherheitsbehörden, die einen Ex-Richter des Bezirksgerichts Dniprowskyj in Kyjiw festnahmen, haben sich bei dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) nicht...