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Zwei Richter des Verfassungsgerichts haben Erklärungen für das Jahr 2021 abgegeben, aber keiner von ihnen hat bisher eine Erklärung für das Jahr 2022 abgegeben. Dies berichtete der Leiter der...
Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war....
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) über Sanktionen gegen den Ex-Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs, Oleksandr Tupyzkyj, russische...
Der Jurist und Diplomat Andrij Sybiga, der zuvor als 1. stellvertretender Außenminister tätig war, wurde zum neuen Leiter des ukrainischen Außenministeriums ernannt. ” 258 Abgeordnete haben dafür...
Vor knapp vier Monaten wurde Mykola Tschaus, der skandalöse ehemalige Richter des Stadtbezirks Dnipro der Stadt Kyjiw, in der Republik Moldau von drei Personen entführt, von denen zwei wahrscheinlich...
In der Zwischenzeit wird die Serie „Die Abenteuer des Richters Chaus“ fortgesetzt. In Chisinau wurde der Fall eines der beiden moldauischen Staatsbürger verhandelt, die der Beteiligung an der...
Die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarates hat eine Liste mit drei ukrainischen Kandidaten für eine Richterstelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
