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Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in erster Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 12117 über die Verbesserung der Funktionsweise von Industrieparks angenommen, sagte der Abgeordnete Dmytro Kysylevskyj,...
Der Ausschuss der Werchowna Rada für humanitäre und Informationspolitik hat einstimmig den Gesetzentwurf №9432 des Präsidenten über die englische Sprache unterstützt. Der entsprechende Beschluss...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz mit Vorschlägen des Präsidenten über die Änderung des Gesetzes der Ukraine "Über die Organisation der Gerichte und den Status der...
Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für Gesundheit der Nation, medizinische Hilfe und Krankenversicherung hat die Gesetzesvorlage über die Strafen für gefälschte...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einnahme- und Ausgabenteil des Staatshaushalts 2022 um 26,5 Mrd. Hrywnja (UAH) erhöht. Davon gehen 16 Mrd. UAH an das...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) habe eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die Bedingungen für finanzielle Stabilität von Wärmeversorgungsunternehmen schaffen.
#Wirtschaft
Der Ausschuss für lokale Selbstverwaltung der Werchowna Rada hat die Entlassung von Olexij Tschernyschow aus dem Amt des Ministers für Gemeinde- und Gebietsentwicklung unterstützt. Dies teilte der...