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Die Werchowna Rada der Ukraine hat in erster Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 12117 über die Verbesserung der Funktionsweise von Industrieparks angenommen, sagte der Abgeordnete Dmytro Kysylevskyj, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung der Werchowna Rada. Laut Kysylevskyj gehören zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen eine klare Abgrenzung der Funktionen aller Industriepark-Einheiten, die Erweiterung der Liste der Aktivitäten eines Industriepark-Teilnehmers, einschließlich der Möglichkeit der eigenen Stromerzeugung. Wir werden eine Reihe von Bestimmungen für die zweite Lesung fertigstellen. Das Hauptziel dieses Gesetzentwurfs sowie der gesamten Gesetzgebung über Industrieparks ist es, den Bau neuer Anlagen in der Ukraine zu erleichtern”, sagte Kysylevsky. Zur Erinnerung: Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Konzept eines Öko-Industrieparks einführt.
Ende November 2015 hat das Parlament der Ukraine das Gesetz über die Stimulierung der Entwicklung der Public Private Partnership (PPP) und der Industrieparks angenommen, das als ein bedeutender Schub...
In diesen Industrieparks wurden seit zwei Jahren keine Verwaltungsgesellschaften mehr gewählt. Außerdem wurden keine Aktivitäten zur Entwicklung der Parks und zur Gewinnung von Teilnehmern...
Am 9. Dezember hat das ukrainische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Verfahren für Richterkarrieren als Ganzes angenommen, was eine der Forderungen der Europäischen Kommission war....
Situation in the east, economic situation and corruption – are among the top topics the society is concerned about, there is not a single politician with positive balance of trust, the most trusted...
Solange die russische Seite Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Abkommen von Minsk nicht erzielt und die Gewalt in der Ukraine nicht aufgehört habe, können die Beziehungen...
Der Ex-Boxer Waldimir Klitschko hat sich offen zu den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland geäußert und eine Bedingung für deren baldige Verbesserung genannt, meldet das Portal...
Am Tag des Widerstands der Krim gegen russische Okkupation hat der Ständige Vertreter der Ukraine beim Europarat, Dmytro Kuleba, der Organisation eine Reihe von Schritten zur Verbesserung der...
