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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Mehrstaatigkeit vorgelegt. Das sagte er heute, am 22. Januar, in einer Videobotschaft zum Tag der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu...
Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion sein
Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada, auch Oberste Rada) hat den Beschluss „Über die Festlegung der nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 (25. Oktober 2020)“ gefasst....
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in der Obersten Rada (Parlament) einen neuen Gesetzentwurf über die Reintegration des Donbass eingereicht. Das entsprechende Dokument wurde auf der...
Der Ausschuss der Werchowna Rada für Agrarpolitik und Bodenfragen hat dem Parlament empfohlen, den Gesetzentwurf Über die Eintragung der Änderungen in manche gesetzgeberischen Akte der Ukraine...
