Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Mehrstaatigkeit vorgelegt. Das sagte er heute, am 22. Januar, in einer Videobotschaft zum Tag der...

Der Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verankert den Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Organ, das selbständig die Verfahrensleitung...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  hat einen Gesetzentwurf über Entsendung von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine in andere Länder dem Parlament vorgelegt.
#Politik

Herkunft:

Alle...

Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion sein

Schlagworte: #Invasion #Kriegsrecht...

Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) einen Gesetzentwurf vorschlagen, in dem es alle Normen der Unabhängigkeit für SAP (die Spezialisierte...

Der Ausschuss für Rechtsdurchsetzung des Parlaments hat den Gesetzentwurf 13533 des Präsidenten unterstützt. Das Dokument stellt die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros und der...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) eingebracht....

/img/img_none.jpg

Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament – Red.) für Gesundheit der Nation, medizinische Hilfe und Krankenversicherung hat die Gesetzesvorlage über die Strafen für gefälschte...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag, den 2. Dezember, der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf über die Staatsbürgerschaft für die Diaspora vorgelegt. Dies wird auf der...