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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Mehrstaatigkeit vorgelegt. Das sagte er heute, am 22. Januar, in einer Videobotschaft zum Tag der...
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu...
Der Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verankert den Status der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) als Organ, das selbständig die Verfahrensleitung...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über Entsendung von Einheiten der Streitkräfte der Ukraine in andere Länder dem Parlament vorgelegt.
#Politik
Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird dies der 12. Beschluss über Kriegsrecht und allgemeine Mobilisierung seit Beginn der russischen Invasion sein
Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) einen Gesetzentwurf vorschlagen, in dem es alle Normen der Unabhängigkeit für SAP (die Spezialisierte...
Der Ausschuss für Rechtsdurchsetzung des Parlaments hat den Gesetzentwurf 13533 des Präsidenten unterstützt. Das Dokument stellt die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros und der...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetzentwürfe über Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in die Werchowna Rada (Parlament – Anm. d. Red.) eingebracht....
