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Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, sagte in einem Kommentar für den ukrainischen Fernsehnachrichtensender „112-Ukraine“, er werde nächste Woche einen Antrag über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei Deputierten einreichen.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, ersucht die Werchowna Rada der Ukraine, zu erlauben, den Parlamentsabgeordneten Wadim Nowinski zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, hat nicht ausgeschlossen, dass er die Aufhebung der Immunität der Parlamentarierin Nadija Sawtschenko beantragen kann.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bereitet Anträge auf die Aufhebung der Immunität und Festnahme...
Herkunft: UkrInform: Generalstaatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität und Festnahme...
Die Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und ehemalige Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko will künftig auf ihre Abgeordneten-Immunität verzichten, wie sie selbst am Dienstag auf Facebook...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen neuen Gesetzentwurf über die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität in die Werchowna Rada (Parlament) eingebracht. Das entsprechende Dokument wurde...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach der Einbringung im Parlament der Gesetzesvorlage über die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität auf seiner Facebook-Seite geschrieben, er sei...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Abgeordnete bestrafen, wenn sie ihn kritisieren. Noch schützt ein Gesetz die Parlamentarier vor dieser Willkür, aber es soll schnellstens abgeschafft...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Abgeordnete bestrafen, wenn sie ihn kritisieren. Noch schützt ein Gesetz die Parlamentarier vor dieser Willkür, aber es soll schnellstens abgeschafft...
