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Kiew, den 14. Februar /UKRINFORM/. Ukrainische Staatsmacht habe in Übereinstimmung mit Empfehlungen des Europarates eine unabhängige Behörde für Aufklärung der Verbrechen, die von hochgestellten Amtspersonen ausgeübt worden seien, zu bilden. Das hat Andrij Portnow, Leiter der Hauptabteilung zu Fragen der Gerichtsverfassung bei der Präsidialverwaltung der Ukraine, in der Live-Sendung des ICTV-Kanals erklärt.
„Vor uns liegen die Empfehlungen des Europarates zur Bildung einer unabhängigen Behörde, die sich mit der Aufklärung der von hochgestellten Amtspersonen ausgeübten Verbrecher zu beschäftigen habe, und wir haben auch Empfehlungen zur Anti-Korruptionspolitik unseren Staates“, - kündigte Andrij Portnow an.
In derselben Zeit betonte er, dass, obwohl die Bildung einer solchen Behörde notwendig sei, eine gleichzeitige Bildung dieser Behörde und eine qualitätsmäßige Änderung des Strafverfahrensrechtes unmöglich seien. „Das könne zu einem Durcheinander, sowie dazu führen, dass der Staat nicht im Stande sein würde, die Kriminalität zu bekämpfen“.
Davon ausgehend, den Worten des Leiters der Hauptabteilung zu Fragen der Gerichtsverfassung bei der Präsidialverwaltung der Ukraine nach, würde die neue Behörde „nach dem gebildet werden, wann die Staatsmacht ihre ersten reformatorischen Schritte in bezug auf das System der Strafjustiz, Anwaltschaft und Staatsanwaltschaft machen würde“.
Andrij Portnow schließe nicht aus, die Untersuchungsfunktionen des Sicherheitsdienstes der Ukraine sowie auch der Steuermiliz beschränkter sein würden. „Ich glaube, in der nächsten Zeit würden wir diese Fragen beantworten, darunter auf dem Wege der Änderungseintragung bei der zweiten Lesung der Strafprozessordnung“, - kündigte er an.