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Kiew, den 14. Februar /UKRINFORM/. Die Ukraine hat eine große Anzahl von den Empfehlungen der Europäischen Union für den Übergang in die zweite Phase (Implementierungsphase) des Aktionsplans zur Liberalisierung des Visumregimes erfüllt. Darum geht es im Kommentar des ukrainischen Außenministeriums als Reaktion auf die Ankündigung von der Europäischen Kommission der zweiten Bewertung der Fortschritte der Ukraine bei der Erfüllung der ersten (legislativen) Phase des Aktionsplans.

„Die Bewertung (der Europäischen Kommission) enthält auch eine Reihe von Empfehlungen, die man erfüllen muss, um in die zweite Phase des Aktionsplans (Implementierungsphase) zu übergehen. In diesem Zusammenhang sollte man anmerken, dass ein großer Teil von diesen Empfehlungen bereits erfüllt ist“, - wird in dem Kommentar besagt, das auf der Website der Behörde veröffentlicht ist.

Wie von Ministerium für auswärtige Angelegenheiten bemerkt wird, hat die Ukraine insbesondere das Programm für die Prävention und Gegenwirkung gegen die Korruption für den Zeitraum bis zum Jahr 2015 und einen Aktionsplan für die Umsetzung der Konzeption der Staatspolitik im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität genehmigt.

Darüber hinaus ist die Ausarbeitung des gesamtstaatlichen Programms gegen den Menschenhandel für einen Zeitraum bis 2015, der normativ-rechtlichen für die Implementierung notwendigen Gesetze der Ukraine "Über die Flüchtlinge und Personen, die den zusätzlichen oder vorübergehenden Schutz benötigen" und "Über den rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen" abgeschlossen. Es wird die Arbeit zur Vorbereitung des rechtlichen Rahmens für die Einführung von Dokumenten mit biometrischen Daten fortgesetzt.

Das Außenministerium meldet auch, dass bald eine Sitzung hoher Beamter im Rahmen des visafreien Dialogs EU-Ukraine stattfindet. Das Ziel des Treffens sei die Ausarbeitung des Algorithmus der weiteren gemeinsamen Schritte für die vollständige Erfüllung der ersten Phase des Aktionsplans und des Übergangs in seine zweite Phase.

Wie UKRINFORM berichtet hat, hat die Europäische Kommission am Montag eine zweite Berichterstattung über die Erfüllung durch die Ukraine des Aktionsplans über die Visaliberalisierung verkündet. In der Berichterstattung geht es insbesondere um einen "bestimmten Fortschritt" bei der Erfüllung des Aktionsplans durch die Ukraine.

Der Aktionsplan für die Liberalisierung des Visa-Regimes wurde am 22. November 2010 auf dem Gipfel EU-Ukraine eingeführt. Er wird in zwei Phasen durchgeführt. (A)