Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Die regierende Partei der Regionen bringt eine Föderalisierung der Ukraine ins Spiel. Mehr Macht für die Provinzen würde die Krise entschärfen, so die Idee. Manche Oppositionelle befürchten, dass der Staat dann zerfällt.

Mehr bei der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Kolesnitschenko: Er verwies darauf, dass Bürger im Osten und Süden der Ukraine die oppositionellen Proteste in Kiew als "Gefahr" für sich sehen. Die Föderalisierung solle helfen, einen Zerfall des Staates zu verhindern.

Föderalisierung ist die einzige und alternativlose Medizin gegen Zerfall (Medwedtschuk)

Medienberichten zufolge könnte die Ukraine dann in bis zu sieben Großbezirke aufgeteilt werden, mit jeweils eigenen Parlamenten

Entscheidend ist dann aber, aus welcher Oblast der Präsident gestellt wird. Ebenso ist stark zu bezweifeln, dass die Bildung solcher Bezirke unabhängig geschieht oder dass sie überhaupt durchsetzungsfähig wären. Wenn sie nicht entscheidungsfähig wären, zerfiele der Staat tatsächlich Stück für Stück und des Nachbarn Raubkatze würde ihre Krallen sofort ausfahren. Oder aber die Aufteilung ginge wie in Frankreich aus, wo die Regionen keine nennenswerte Funktion haben und weiter zentralistisch regiert wird.

Als einziger meldete sich der frühere Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kyrylenko zu Wort. In einem Blog warnte er davor, aus der Ukraine eine Föderation zu machen: "Das ist nur der erste Schritt." Der zweite Schritt werde die Abspaltung der Ostukraine und eine Zerstörung des unabhängigen Staates sein. Kyrylenko äußert dabei dei Vermutung, dass hinter solchen Plänen Russland stecke.

Die Ukraine als Föderation wäre nicht schlecht, wenn es demokratisch wie in Deutschland gemacht würde (Passant)

Ein signifikanter Unterschied zu D ist, dass die Ukraine nicht aus vorher souveränen Staaten zusammengesetzt wurde und die Durchsetzung föderaler Grundzüge nicht von mehreren Staaten überwacht würde. So hat man unter anderem die Außengrenzen der ehemaligen Besatzungszonen beibehalten und innerhalb dieser neue Bundesländer geschaffen. In Baden-Württemberg z.B. verschwanden die historisch entstandenen Herzogtümer Württemberg und Baden und wurden durch vier Verwaltungsbezirke ersetzt.

Eine Föderation nach russischem Vorbild aber lehnt er ab. "Russland ist doch nur auf Papier eine Föderation, die reale Macht ist im Kreml". Ein anderer Passant ist noch stärker gegen Ukraine als Föderation. "Wir sind doch kein Vielvölkerstaat wie Russland".



Alles in allem: Ein Schachzug Moskaus. Aber eine "interessante Idee für später".

Wie schon erwähnt, hier auf Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...(unter Geschichte):

In Deutschland ist die föderative Ordnung das Ergebnis eines historischen Prozesses, sie geht auf das föderale Erbe früherer deutscher Staaten zurück. Trotz aller Zäsuren und Brüche, wie beispielsweise die Gleichschaltung der Länder 1933/34 und hier insbesondere dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs (1934), ist es möglich, eine Linie föderaler Tradition vom Heiligen Römischen Reich, über den Rheinbund, den Deutschen Bund, den Norddeutschen Bund und das Deutsche Reich (Kaiserreich 1871–1918, Weimarer Republik 1919–1933, „Drittes Reich“ 1933–1945) bis hin zur Staatlichkeit der heutigen Länder der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen.

Da das in der Ukraine grundlegend anders ist, ist im Prinzip eher das Gegenteil empfehlenswert: Eine Stärkung der Staatsebene. Denn nur bei stabilen Einzelgliedern wäre eine föderalistische Reform sinnvoll und durchsetzbar. Primär sollte erst eine souveräne Staatsführung eingesetzt werden.

Zu einer möglichen Teilung des Landes: Soll die Ukraine enden wie Korea, ein Volk, das zwischen den Fronten aufgeteilt wurde, aber nicht wieder zusammengefunden hat?
Das sollte geklärt werden, bevor voreilig Beschlüsse gefasst werden.

Ich sehe in der "Stärkung der Staatsebene" keinen Widerspruch zu förderativen Elementen. Möglicherweise können diese auch eine gemeinsame Staatsebene fördern. Es gibt sehr unterschiedliche Modelle, wie eine förderative Struktur aufgebaut sein kann.

Nach meinem Eindruck besteht in der Ukraine ja nicht nur das Problem einer korrupten Regierung und mangelnder Demokratie. Es gibt mindestens zwei Teile, die aus historischen Gründen Unterscheidungen haben. Die West-Ukraine und der eher russischsprachige Teil. Möglicherweise gibt es ja noch andere weitergehende Unterschiede, die mir zumindest nicht so sehr bekannt sind. Im Westen fühlt man sich auch kulturell übergangen (das Gefühl der Bevormundung). Im Osten gibt es Vorbehalte gegen den Nationalismus aus dem Westen. Ich habe mehr Kontakte im östlichen Teil, also den Russen. Die Mensche dort haben stärker persönliche Beziehungen nach Rußland und es gibt auch eine engere wirtschaftliche Verflechtung. Gleichwohl ist das Bewußtsein "unsere Ukraine" genauso vorhanden. Es gibt also eine gemeinsame Basis. Auf der Krim mag das möglicherweise etwas anders sein.

Wenn die Regionen (ob es nun die Oblaste sind oder eine andere Struktur, ist erst einmal mehr die Frage der technischen Umsetzung) die Möglichkeit haben, Ihre Aufgaben vor Ort selbst zu regeln innerhalb eines festgelegten Rahmens, dann wäre dieses Gefühl der Bevormundung nicht vorhanden und gleichzeitig die Einsicht, das große Aufgaben eben nur im Gesamtrahmen geregelt werden können. Je mehr die mögliche Eigenständigkeit unterbunden wird, umso stärker ist das Bedürfnis, sich überhaupt nicht mehr dem gemeinsamen Ganzen unterzuordnen. Wichtig ist, daß dies ausgewogen verteilt sein muß.

So kann ich mir gut vorstellen, daß Kultur, Bildung genauso in regionaler Zuständigkeit bearbeitet werden können, während etwa Außenpolitik und Verteidigung eine zentrale Aufgabe wäre. Natürlich muß es auch (z.B. bei der Bildung) zentrale Regelungen geben (als Basis, als Standard), aber innerhalb dieser Vorgaben bleibt die Umsetzung und Ausgestaltung den einzelnen Oblasten überlassen.

Die Gefahr des Zerbrechens gerade wegen förderaler Strukturen sehe ich nicht. In jedem Fall gibt es eine gemeinsame Verfassung, die für alle verbindlich gilt. Eine Trennung geht nur über eine Verfassungsänderung oder gewaltsam. Diese beiden Möglichkeiten gibt es in einem zentralistischen System aber genauso.

Natürlich ist ein zentralistischer Staat schneller regierbar. Aber der Zentralismus ist auch ein Hemmschuh für eine lebendige Weiterentwicklung. Insoweit hat beides Vor- und Nachteile. Natürlich kann man die Länder nicht direkt vergleichen, aber ich meine, daß das System in D recht sinnvoll ist und zumindest vom Grundgedanken auch für andere Länder geeignet werden.

Die Bayern und Preußen haben es bei uns auch geschafft, in friedlicher Koexistenz zu leben. Beide haben auch ihre eigene Geschichte und Identität, trotzdem ist die Bereitschaft, das gemeinsame Ganze anzuerkennen, stark ausgeprägt. Ich könnte mir vorstellen, daß es anders verlaufen wäre, wenn die Schulpolitik in den letzten Jahrzehnten in Bonn/Berlin für Bayern festgelegt worden wäre. Dann wäre das Bedürfnis nach separatistischen Bestrebungen vermutlich eher vorhanden.

Was auf jeden Fall regional entschieden werden könnte ist die Sprache. Dann wäre dieses Thema engültig vom Tisch bzw. Bezirksangelegenheit und die Landesebene hätte auch ein Mittel weniger, mit dem sie die Bevölkerung gegeneinander ausspielen und polarisieren kann.

zum Bleistift

sorry, Beispiel
(blödes Android)