Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine

Vergebliche Appelle der EU

Als bisheriges Mitglied der Partei "Block Petro Poroschenko" gilt Luzenko eben nicht als politisch unabhängig. Doch gerade einen solchen unabhängigen Generalstaatsanwalt hatte sich die EU nach dem Rücktritt von Wiktor Schokin im Februar dieses Jahres erhofft. Ende März machte dies der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, deutlich. Doch Poroschenkos Präsidialamt beharrte weiter auf Luzenko.

Erst vor zwei Wochen gab EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn während seines Besuchs in der Ukraine zu verstehen: Der neue Generalstaatsanwalt sollte über eine juristische Ausbildung und juristische Berufserfahrung verfügen. Aber weder das eine noch das andere hat Luzenko, der Poroschenko nahesteht.

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Dazu kann man nur sagen: Justizreform geglückt

Schade , da muss es aber schon sehr schlimm um dieses Land bestellt sein
daß man sich für diese zwielichte Person entschieden hat .
Generalstaatsanwalt !!! Tolles Vorbild mit dieser Vergangenheit !!!
Erfahrung mit der deutschen Polizei hat er ja bereits .
Zwar schon lange her[media][/media] , Mai 2009 ,damals als Innenminister - besoffen am Flughafen Frankfurt festgenommen !

Ja, hat die BILD berichtet. War aber eine Ente.

Ob die Personalentscheidung gut oder schlecht ist, kann ich nicht beurteilen.
Aber ich möchte mal durchzählen, wie viele Verteidigungsminister weltweit keine ausgebildeten Offiziere sind.
Ob deshalb die Armeen nicht wissen, was sie machen sollen? Oder liegt die Sache, ein Ministerium zu leiten, nicht auf einer anderen Ebene?
Ist nur so ein Gedanke, der mir hier kam.

Mawi hat geschrieben:Ob die Personalentscheidung gut oder schlecht ist, kann ich nicht beurteilen.
Aber ich möchte mal durchzählen, wie viele Verteidigungsminister weltweit keine ausgebildeten Offiziere sind.
Ob deshalb die Armeen nicht wissen, was sie machen sollen? Oder liegt die Sache, ein Ministerium zu leiten, nicht auf einer anderen Ebene?
Ist nur so ein Gedanke, der mir hier kam.

Naja, die Generalanwaltschaft ist zwar kein Ministerium sondern ein Amt. Genau wie in Deutschland gehört es aber nicht zur Judikative. Es zählt zur Exekutive. Insofern spricht zwar immer noch der Richter das Urteil, aber es ist dafür verantwortlich ob es zu einer Anklage kommt (oder auch nicht).

Für mich ist schon deshalb die Berufung "bemerkenswert", weil vorher ein Gesetz erlassen werden musste, das einen Nichtjuristen zulässt. Bei der
Nähe der Politik zu "spendenbereiten Interessensgruppen" mag ein Insider vielleicht sogar politisches Insiderwissen zur Korruptionsbekämpfung einbringen - schauen wir mal interessiert zu............. . Eine Hyäne weiß schliesslich bestens wie sich Hyänen verhalten.

paracelsus hat geschrieben:Für mich ist schon deshalb die Berufung "bemerkenswert", weil vorher ein Gesetz erlassen werden musste, das einen Nichtjuristen zulässt.

Die Geschwindigkeit dieses Vorgangs ist irre. Es wurde früh über das Gesetz abgestimmt, der Präsident unterzeichnete es und mit einer Sonderausgabe des Amtsblatts, die offensichtlich schon vorher gedruckt war, trat es in Kraft und dann ging es abends an die Abstimmung über Luzenko. Einerseits zeigt es, dass sie Gesetze verabschieden können, wenn sie es wollen. Andererseits zerlegen sie damit die kläglichen Überreste von Recht in diesem Land immer weiter. Zur Erinnerung: der Maidan trat auch mit der Forderung an, dass endlich nach Gesetzen gelebt werden soll. Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd.

Na sowas.
Da trifft ja mehr oder weniger das Bild zu was ich mir nur aus Luzenkos Handlungen in letzter Zeit gebildet habe.

Handrij hat geschrieben:

paracelsus hat geschrieben:Für mich ist schon deshalb die Berufung "bemerkenswert", weil vorher ein Gesetz erlassen werden musste, das einen Nichtjuristen zulässt.

Die Geschwindigkeit dieses Vorgangs ist irre. Es wurde früh über das Gesetz abgestimmt, der Präsident unterzeichnete es und mit einer Sonderausgabe des Amtsblatts, die offensichtlich schon vorher gedruckt war, trat es in Kraft und dann ging es abends an die Abstimmung über Luzenko. Einerseits zeigt es, dass sie Gesetze verabschieden können, wenn sie es wollen. Andererseits zerlegen sie damit die kläglichen Überreste von Recht in diesem Land immer weiter. Zur Erinnerung: der Maidan trat auch mit der Forderung an, dass endlich nach Gesetzen gelebt werden soll. Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd.

Ja und da passt das gut:
krankheit-symptom-t89466.html#p127480

Diese Person wurde auf diesen Posten gesetzt,weil US Politiker dieses so wollten, damit ihre Söhne u.u. die Ukraine aussaugen können .Es ist ein Lakai von Poroschenko, williges Werkzeug zur Durchsetzung der US Interessen .

Hartmut hat geschrieben:Diese Person wurde auf diesen Posten gesetzt,weil US Politiker dieses so wollten, damit ihre Söhne u.u. die Ukraine aussaugen können .Es ist ein Lakai von Poroschenko, williges Werkzeug zur Durchsetzung der US Interessen .

Ex-Vizepräsident Biden plaudert reflexionslos darüber, wie man in Washington eigene Interessen durchsetzt.
Er erzählte, wie er, womöglich wegen seines Sohnes, Präsident Poroschenko und den damaligen Regierungschef Jazenjuk, den die Amerikaner erfolgreich in das Amt hievten, dazu brachte, den Generalstaatsanwalt Viktor Shokin zu entlassen.
Yuriy Sevruk, zuvor Stellvertreter von Shokin, flog auch kurz darauf. Danach kam im Mai 2016 der Poroschenko-Vertraute und mit einer kriminellen Vorgeschichte versehene Yuriy Lutsenko, nachdem das Parlament entschieden hatte, dass eine Jura-Ausbildung keine Voraussetzung für einen Generalstaatsanwalt sein muss. Auch Lutsenko veränderte nichts, weil er nicht unabhängig agiert, sondern ein Handlanger von Poroschenko ist, der nicht Korruption verfolgt, sondern die Konkurrenten von Poroschenko und die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU), wie praktisch (Anti-Korruptionsbehörde unter Druck).

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KIEW50 hat geschrieben: Ex-Vizepräsident Biden plaudert reflexionslos darüber, wie man in Washington eigene Interessen durchsetzt.
Er erzählte, wie er, womöglich wegen seines Sohnes, Präsident Poroschenko und den damaligen Regierungschef Jazenjuk, den die Amerikaner erfolgreich in das Amt hievten, dazu brachte, den Generalstaatsanwalt Viktor Shokin zu entlassen.
Yuriy Sevruk, zuvor Stellvertreter von Shokin, flog auch kurz darauf. Danach kam im Mai 2016 der Poroschenko-Vertraute und mit einer kriminellen Vorgeschichte versehene Yuriy Lutsenko, nachdem das Parlament entschieden hatte, dass eine Jura-Ausbildung keine Voraussetzung für einen Generalstaatsanwalt sein muss. Auch Lutsenko veränderte nichts, weil er nicht unabhängig agiert, sondern ein Handlanger von Poroschenko ist, der nicht Korruption verfolgt, sondern die Konkurrenten von Poroschenko und die Nationale Antikorruptionsbehörde (NABU), wie praktisch (Anti-Korruptionsbehörde unter Druck).

Und was willst du damit sagen?
Kommt komisch wenn du in einer Diskussion nur ein Zitat einstreust

Hartmut hat geschrieben:Diese Person wurde auf diesen Posten gesetzt,weil US Politiker dieses so wollten, damit ihre Söhne u.u. die Ukraine aussaugen können .Es ist ein Lakai von Poroschenko, williges Werkzeug zur Durchsetzung der US Interessen .

Du Putin-Troll immer mit US.
Lasse dir mal endlich was sinnvolles einfallen als sowas von billige Propaganda.
Echt mal, greifst du dir das selber nicht an den Kopf ständig so einen sinnlosen Müll zu verbreiten?

Hallo Hartmut
Scheich Ela salikum sagt dass Russland auf der Verliererstraße ist,
Präsident Heli-Fed-Aschich wendet sich nun auch von Russland ab obwohl sie lange Vertraute waren.
Wie siehst du das?

Mario Thuer hat geschrieben:

Hartmut hat geschrieben:Diese Person wurde auf diesen Posten gesetzt,weil US Politiker dieses so wollten, damit ihre Söhne u.u. die Ukraine aussaugen können .Es ist ein Lakai von Poroschenko, williges Werkzeug zur Durchsetzung der US Interessen .

Du Putin-Troll immer mit US.
Lasse dir mal endlich was sinnvolles einfallen als sowas von billige Propaganda.
Echt mal, greifst du dir das selber nicht an den Kopf ständig so einen sinnlosen Müll zu verbreiten?

Hartmut ist ein frustrierter Ost-Rentner, der bei dir um die Ecke wohnt. Die Unterstellung, dass jeder ein Troll ist, der dir nicht gefällt ist müßig.

Troll deshalb weil ständig die gleichen Phrasen kommen.
Er schreibt doch nicht wirklich was womit man sich auseinander setzen kann.