Ukrainische Nationale NachrichtenagenturDie Ukraine habe mit Russland den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte, nicht aber die Vermögensaufnahme zu besprechen – Ex-Außenminister der Ukraine - UI

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Die Ukraine habe mit Russland den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte, nicht aber die Vermögensaufnahme zu besprechen – Ex-Außenminister der Ukraine - UI

#1 Beitrag von RSS-Bot » Mittwoch 8. Februar 2012, 16:15

UkrInform
Kiew, den 8. Februar /UKRINFORM/. Der Ex-Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Wolodymyr Ohrysko, sehe keinen Sinn im Abschließen der Inventaraufnahme des Bodens und Vermögens der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, denn er glaube, dass die Charkiw-Verträge 2010, die die Stationierung der russischen Flotte in Sewastopol von 2017 bis zu 2042 verlängert haben, denonciert sein würden. Das heiße, die russische Seite würde dazu gezwungen sein, ihre Flotte wesentlich früher, als in 2042, aus ukrainischem Territorium abzuziehen. Das hat Herr Ohrysko am Dienstag in der Live-Sendung von Radio Liberty erklärt.
Der Meinung von Herrn Ohrysko nach, ungeachtet davon, dass Wiktor Janukowytsch im Januar die Änderungen in der Geschäftsordnung der Werchowna Rada gebilligt habe, indem er die Liste von Subjekten, die dazu berechtigt sind, Gesetzentwürfe über Kündigung der internationalen Verträge durch Präsidenten und Regierung, nicht aber durch Volksabgeordneten, einzubringen, abgekürzt habe, würden doch die Charkiw-Verträge bis zu 2017 denonciert sein.
Folglich, davon sei der Ex-Minister überzeugt, sei es die Parameter des Abzuges der Flotte aus der Ukraine mit russischer Seite zu verhandeln.
Um so mehr, fügte der Ex-Minister hinzu, dass die frühere Regierung, zu der er selbst gehörte, Russland zur Ausarbeitung des Ausbauplanes eines neuen Flottenstützpunktes für die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in Nowosibirsk sowie zum Prozess einer realen Abkürzung der Personalstärke russischer Soldaten in der Ukraine, vorangetrieben habe.
Wie es schon mitgeteilt wurde, sei in der vorigen Woche die nächste Runde der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über Verbleiben russischer Schwarzmeerflotte auf der Krim stattgefunden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungsrunde seien nicht veröffentlicht worden, nur das ukrainische Außenministerium habe mitgeteilt, dass das Verfahren der Bringung der Stationierungsgrundlagen der Russischen Flotte in Übereinstimmung mit ukrainischen Gesetzen weiterhin im Gange sei. (A)
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