UkrinformUkraine muss maximal rechtliche Wege aus Verfassungskrise suchen - Experten

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Ukraine

Ukraine muss maximal rechtliche Wege aus Verfassungskrise suchen - Experten

Beitrag von RSS-Bot-UI »


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Deutsche und ukrainische Experten halten einen verfassungsmäßigen Ausweg aus der Krise für kaum möglich, die es derzeit in der Ukraine im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gibt, die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen als verfassungswidrig anzuerkennen.

#Politik


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