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Kiew, den 6. Oktober /UKRINFORM/. Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch hat das Justizministerium der Ukraine mit Funktionen einer Behörde zu Fragen der Antikorruptionspolitik mit speziellen Vollmachten beauftragt.
Der mit gestrigem Tag datierte Präsidialerlaß beauftragt das Finanzministerium mit der Erstellung eines Einheitlichen öffentlichen Registers von Personen, die Korruptionsdelikte ausgeführt haben.
Das Ministerkabinett habe bis zum 15. November den Entwurf des Präsidialerlaßes über Organisationsordnung der Durchführung einer speziellen Prüfung von Personen vorzubereiten, die sich um Posten in vollziehender Macht sowie in den Gemeindebehörden bewerben.
Das Justizministerium habe auch in 2-Wochen-Frist das Projekt einer Nationalstrategie zur Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption fertig zu stellen, in der unter anderem die Ursachen und Bedingungen für Korruptionsvorhandensein im Lande zu analysieren und die Wirksamkeit der vorhandenen Gegenkorruptionsmechanismen zu bewerten seien.
Dazu noch habe das Justizministerium bis zum 1. Dezember den Entwurf des Gesetzes über Behörde zu Fragen der Antikorruptionspolitik mit speziellen Vollmachten vorzulegen.