Rossija SegodnjaUN-Beobachtungsmission für Menschenrechte kritisiert Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine

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Russland

UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte kritisiert Sperrung oppositioneller Medien in der Ukraine

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Die Schließung einer Reihe ukrainischer TV-Sender und der populären Internetzeitung Strana.ua sowie die Sperrung des Zugangs zu mehreren russischen Nachrichtenseiten und Verlagen gebe Anlass zu ernster Sorge, erklärte die Chefin der UN-Beobachtungsmission Matilda Bogner. Die Maßnahmen stünden nicht im Einklang mit den internationalen Standards für das Recht auf freie Meinungsäußerung, da sie nicht von einer unabhängigen Behörde getroffen und die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Einschränkungen nicht nachgewiesen wurden. Bogner fügte hinzu, dass die Vereinten Nationen "die Situation weiterverfolgen werden". Anfang des Jahres hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) mit Billigung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Sanktionen gegen die als regierungskritisch geltenden Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK beschlossen, die zu deren Sperrung führten. Am 20. August wurden die Sanktionen durch einen weiteren Beschluss...
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