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Ukraine

Verfassungs-Lockdown

Beitrag von RSS-Bot-UN »


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Präsident Wladimir Selenski [Wolodymyr Selenskyj] schlug dem Parlament vor, das Verfassungsgericht der Ukraine für das „nichtige Urteil“ zur Rücknahme der Antikorruptionsreformen aufzulösen. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Alexander Tupizki [Olexander Tupyzkyj] äußerte sich im Gegenzug über „Anzeichen eines Verfassungsputsches.“ Von LB.ua befragte Juristen warnen: der Versuch das Verfassungsgericht zu erneuern, dabei die Normen der Verfassung ignorierend, könnte im Endeffekt zu Rechtschaos führen.
Schlagworte: Alexander Kornijenko, Alexander Tupizkij, Batkiwschtschyna, Diener Des Volkes, Irina Sawgorodnjaja, Iryna Sawhorodnja, Korruption, Leonid Jemez, Nationale Agentur Zur Korruptionsprävention, Olexander Kornijenko, Olexander Tupyzkyj, Olga Sowgirja, Olha Sowhyrja, Partei Holos, Sergej Golowatyj, Sergej Wlassenko, Serhij Holowatyj, Serhij Wlassenko, Sluga Naroda, Sluha Narodu, Venedig-Kommission, Verfassung, Verfassungsgericht, Werchowna Rada, Wladimir Selenskij, Wolodymyr Selenskyj


Herkunft: https://ukraine-nachrichten.de/verfassu ... kdown_5096

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