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Die Militärpolizei soll als eine militärische Formation mit Strafverfolgungsfunktionen geschaffen werden. Ihre Hauptaufgabe wird es sein, für Recht und Ordnung und militärische Disziplin im Verteidigungsministerium, in den Streitkräften der Ukraine und im staatlichen Sondertransportdienst zu sorgen
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf Nr.3524 über „Überverfassungsänderungen bezüglich der Rechtspflege“ in erster Lesung beschlossen, berichtet ein Korrespondent von...
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada der Ukraine (auch Oberste Rada) hat in erster Lesung den Gesetzesentwurf „Über den Staatshaushalt der Ukraine 2020“ (Nr. 2000) verabschiedet.
Die ukrainische Regierung hat am Montag, 31. Oktober, den Haushaltsentwurf für die zweite Lesung im Parlament gebilligt. Dies teilte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak mit.
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Das ukrainische Parlament hat am Freitag den von Präsident Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 7163 „Über Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität...
