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Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine können durch Friedensverhandlungen nicht eingestellt, aber vom UN- Sicherheitsrat vertagt werden.
#Krieg
Die Anklägerin sieht genügend Hinweise auf Kriegsverbrechen im seit 2014 andauernden Ukraine-Konflikt. Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, ist noch offen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag eine Entschließung zur Einrichtung eines internationalen Sondertribunals zur Untersuchung von Kriegsverbrechen während des...
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag hat einen Haftbefehl gegen den Russlands Präsident Wladimir Putin und gegen die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen....
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den russischen Ex-Verteidigungsminister Sergei Schoigu und den Generalstabschef der russischen Armee Waleri Gerassimow...
Die ranghöchste Juristin der Schwarzmeerhalbinsel, Natalja Poklonskaja, bekommt Konkurrenz. In der Stadt Kopeisk lebt die Vize-Oberstaatsanwältin Zhanna Sindjankina, die der Krim-Diva den Ruf der...
Die Krim-Staatsanwältin Natalja Poklonskaja hat vorgeschlagen, die verbotene Krimtataren-Organisation Madschlis doch in den USA neuzugründen. Damit reagierte sie auf Aussagen des US-Außenministers...
Die Vereinigung „Medschlis des Krimtatarenvolkes“ ist keine selbstständige Organisation: Sie handelt auf Anweisungen großer westlicher Drahtzieher, sagte die Staatsanwältin der Krim, Natalia...
Die ukrainische Regierung hat nach dem Anschlagsversuch auf der Krim gezeigt, dass sie nicht nach den Prinzipien eines demokratischen Staates, sondern den der Verbrecherwelt handelt, wie die...
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