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Ukraine

Selenskyjs Lustrations-Pläne: Populismus vor den Wahlen oder ein Schritt in Richtung ...

Beitrag von RSS-Bot-UCMC »

Am 11. Juli 2019 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine scharfe Erklärung abgegeben, die in der ukrainischen Gesellschaft eine breite Diskussion ausgelöst hat. Er kündigte Änderungen zum Gesetz “Über die Säuberung der Staatsmacht” an. Demnach sollen auch alle Staatsvertreter, die von 2014 bis 2019 in Ämtern waren, unter das Lustrationsgesetz fallen. Was bedeutet dies […] Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

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