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Das neugewählte Parlament hat einen Gesetzentwurf über Änderungen des Artikels 80 der Verfassung der Ukraine (bezüglich der Immunität der Parlamentarier) in erster Lesung verabschiedet.
Das ukrainische Parlament hat am Freitag den von Präsident Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 7163 „Über Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des medizinischen Cannabis in erster Lesung verabschiedet. Das gab der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von...
Der Vorschlag trifft einen Nerv, weil die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger der Werchowna Rada von allen ukrainischen Institutionen mit am wenigsten vertrauen. Das liegt daran, dass einige...
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Die Werchowna Rada (Parlament) in Kiew hat in der ersten Lesung das Gesetz über die Reintegration des Donbass verabschiedet. Diese Entscheidung unterstützten 233 Parlamentarier.
Das ukrainische Parlament hat den Gesetzentwurf „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ in erster Lesung angenommen. Für den Entwurft stimmten 265 von 226 notwendigen Abgeordneten, berichtet ein...
