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Das neugewählte Parlament hat einen Gesetzentwurf über Änderungen des Artikels 80 der Verfassung der Ukraine (bezüglich der Immunität der Parlamentarier) in erster Lesung verabschiedet.
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des medizinischen Cannabis in erster Lesung verabschiedet. Das gab der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verantwortung für Verstöße gegen die Erfassung von Personendaten von Wehrpflichtigen und gegen Gesetze über die Verteidigung und die...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 10062 “Zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine” in zweiter Lesung verabschiedet. Dies wurde heute, am 20. Januar, vom Pressedienst des...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 2. November eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch den Gesetzentwurf „Über das Recht auf zivile Feuerwaffen“ in erster Lesung beschlossen. Für das Gesetz stimmten 274 Abgeordnete des Parlaments....
Das ukrainische Parlament hat in seiner Sitzung am Freitag, den 7. Oktober, den Haushaltsentwurf 2023 in erster Lesung mit 251 Stimmen verabschiedet, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak...
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