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Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung der Ukraine (über Dezentralisierung) ins Parlament eingebracht.
Das ukrainische Parlament hat dem Verfassungsgericht den Änderungsentwurf zur Landesverfassung...
Herkunft: UkrInform: Dezentralisierung: Verfassungsgericht soll Gesetzentwurf prüfen
Die Deutsche Botschaft in der Ukraine ist der Meinung, dass die Änderungen an der Verfassung der Ukraine bezüglich der Dezentralisierung die Rechte der Gemeinden nicht stärke.
Präsident Wolodymyr Selenskyjy hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf über die Finanzberichte der Parteien eingelegt und ihn zur Überarbeitung zurückgeschickt, heißt es auf der Website des Parlaments....
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat einen Gesetzentwurf über die Bestätigung seines Dekrets über die Generalmobilmachung ins Parlament eingebracht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete das Gesetz über Änderungen am Bodengesetzbuch und anderen Gesetzen bezüglich der Verbesserung der Verwaltung für Bodenverhältnisse und deren...
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wird am Allukrainischen Forum „Ukraine 30. Dezentralisierung“ teilnehmen, das vom 28. bis 29. Juli in Kyjiw stattfindet.
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