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Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf für die Änderungen des Staatshaushalts abgelehnt. Der Gesetzentwurf sah Kürzung der Einnahmen um 122,9 Milliarden Hrywnja und eine Steigerung der Ausgaben um 79,2 Milliarden Hrywnja vor.
Der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada empfielt dem Parlament, den Gesetzentwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 in erster Lesung und das ganze Gesetz zu verabschieden.
Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments über Kommunalwahlen berücksichtigt die Forderungen der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) nicht und ist für sie unannehmbar,...
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