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Ukrainischer Gesundheitsminister Maksym Stepanow hat heute bei seinem Briefing die Werchowna Rada aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die verschärfte Verantwortung für das Nicht-Tragen von...
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz über Geldstrafen wegen Verstöße gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln beschlossen.
Das Gesetz über das Verfassungsgericht der Ukraine ist in Kraft getreten. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am 13. Juli mit 245 Stimmen. Präsident Poroschenko unterzeichnete das Gesetz am 31....
Das Gesetz Nr. 2599-VIII über Änderungen im Strafgesetzbuch der Ukraine bezüglich der illegalen Grenzüberschreitung ist am 10. November in Kraft getreten.
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des ukrainischen Parlaments „Holos Ukrainy“ ist das Gesetz über die Umbenennung der ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer...
Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des ukrainischen Parlaments „Holos Ukrainy“ ist das Gesetz über die Umbenennung der ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchat in Kraft getreten....
Die Befugnisse der Mitglieder der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruption (NAPK) wurden vorzeitig aufgehoben. Der neue Chef der Behörde soll bis zum 18. Dezember...