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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, ausländische Streitkräfte „zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Lande“ einzusetzen.
Herkunft:...
Das ukrainische Parlament hat das Gesetz über Verfassungsänderungen bezüglich der Dezentralisierung...
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Dezentralisierung
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Das EU-Parlament hat eine sogenannte Notbremse für die Visafreiheit für Nicht-EU-Länder beschlossen. Dies gilt als günstiger Ausgangspunkt, um den Prozess zur Abschaffung der Vispflicht für Staaten...
Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über „Änderungen an der Wirtschaftsprozessordnung, der Zivilprozessordnung und an den anderen Gesetzen“, das zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform gehört,...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf über „Über die staatlichen Finanzgarantien für medizinische Dienstleistungen und Arzneimittel“ in zweiter Lesung und endgültig verabschiedet.
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