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Die Europäische Kommission habe im Auftrag des Europäischen Rates Handlungsoptionen für den Fall einer Eskalation der Situation aufgrund der Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine ausgearbeitet und werde diese morgen beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel vorstellen, erklärte heute der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič auf einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, berichtet der Korrespondent von Ukrinform in Brüssel.
Die Europäische Kommission habe bereits mit der Arbeit am sechsten Sanktionspaket gegen die Russische Föderation begonnen. Es werde eine Öloption beinhalten.
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Oligarchengesetzes und der Gesetzesvorlage zur Auswahl von Kandidaten für Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine...
Die Ukraine arbeite an der Organisation eines Treffens der Staatschefs der Länder des „Normandie-Formats“, aber derzeit hänge die Frage von der Position der russischen Seite ab,...
Washington ist einem Insider zufolge mit Berlin übereingekommen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu schließen, berichtet die...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Wochenende in der ARD „sehr harte Sanktionen“ gegen Moskau versprochen, falls „das notwendig wird“. Öfter spricht die Bundesregierung hier von einer „russischen...
Das Ministerkabinett hat einen Aktionsplan zur Deoligarchisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies gab Justizminister Denis Maliuska am Mittwoch, 24. November, auf seiner Facebook-Seite bekannt....
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyi hat mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine und...
Das ukrainische Präsidialamt hat die Erfahrungen von Butscha genutzt, um einen Mechanismus für Maßnahmen in den besetzten Städten und Dörfern zu entwickeln. Der stellvertretende Leiter des...
