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Die Ukraine wird als EU-Beitrittskandidat anerkannt und erhält Unterstützung bei der Bewältigung des Krieges. Dies erklärte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Mezzola, die zu Besuch in Kiew ist, am Freitag, den 1. April.
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid fordert einen raschen Abzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Das erklärte der außenpolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion am Dienstag im...
Russland versuche, die Integration der vorübergehend besetzten Gebiete zu beschleunigen. Es verteile russische Pässe, übe den Druck auf Menschen, insbesondere auf Bildungsarbeiter aus, die sich in...
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat heute bei einem gemeinsamen Briefing mit dem Präsidenten der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, versichert, dass die Ukraine als...
Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Putin nicht nur die europäische Sicherheits- und Friedensordnung zerstört, sondern auch die liberale Weltordnung angegriffen, die auf der souveränen...
Die Ukraine soll nach Ansicht von Bundeskanzler Scholz einen sofortigen EU-Kandidatenstatus erhalten. Scholz ist gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten...
Die EU-Kommission empfiehlt, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu ernennen. Sie forderte allerdings auch Reformen in den Ländern.
Der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums Prof. Dr. Rainer Lindner erklärt im Namen des Vorstands: Ukraine als EU-Beitrittskandidat anerkennen. Land hat
Die Ukraine habe ihre Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU zu fast 70% erfüllt. Sie sei sich der Notwendigkeit bewusst, sämtliche Rechtsverfahren für die Mitgliedschaft in der...
Das Ministerium für digitale Transformation wird auf gesetzlicher Ebene den Schutz vor ungerechtfertigten Eingriffen der Strafverfolgungsbehörden in die Aktivitäten von IT-Unternehmen, die sich der...
