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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz “Über die Einführung von Änderungen in einigen Gesetzen der Ukraine zur Verbesserung der Wirksamkeit von Sanktionen in Bezug auf das Vermögen bestimmter Personen” unterzeichnet, das am 12. Mai 2022 von der Werchowna Rada verabschiedet wurde. Dies wurde am 23. Mai auf der Website des Präsidialamtes bekannt gegeben.
Die Botschafter der G7-Länder begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes „Über Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine zur Angleichung des Status des Nationalen Antikorruptionsbüros...
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich per Twitter bei dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, insbesondere bei der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, für...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration Olha Stefanyshyna angewiesen, Konsultationen über das Gesetz zur elektronischen...
Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, haben eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Verabschiedung des...
Der frühere Präsident der Ukraine und Chef der Partei „Europäische Soplidarität“, Petro Poroschenko, hat 100 Prozent Aktien von den Fernsehsendern „Pryamyi“ und „5. Kanal“ an die Medienholding „Wilni...
Nach Angaben des Sekretärs des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexij Danilow, bekommt die Ukraine die Militärhilfe aus den USA im Rahmen des Land-Lease-Gesetzes noch...
Die Werchowna Rada hat die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs Nr. 7457 zur Legalisierung von medizinischem Cannabis in der Ukraine freigegeben. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am...
Die Vereinigten Staaten können der Ukraine innerhalb weniger Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Senat und der Unterzeichnung durch US-Präsident Joe Biden Hilfe zukommen lassen....
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wird nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Einschränkung der Befugnisse des Büros nicht dem Generalstaatsanwalt unterstellt sein.
#Politik
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