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Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Anordnung der Innenministerin Ayelet Shaked aufgehoben, mit der ukrainischen Staatsbürgern das Recht auf visumfreies Reisen nach Israel entzogen wurde.
Der Oberste Gerichtshof hat dem Präsidialamt die Aussetzung der Anhörung im Fall der Rechtmäßigkeit der Entlassung von CCU-Chef Olexander Tupytskyy verweigert. Dies meldete RBC-Ukraine....
Die Große Kammer des Obersten Gerichtshofs hat am Mittwoch, den 15. Februar, der Kassationsbeschwerde des Staates stattgegeben und das Verfahren im Fall einer Klage des ehemaligen...
Der Oberste Gerichtshof wird eine Plenarsitzung abhalten, in der die Frage der Wahl eines neuen Vorsitzenden und seines Stellvertreters behandelt wird. Dies teilte der Pressedienst des Obersten...
Die EU hat sich auf eine Vereinbarung zum Aussetzen der EU-Visafreiheit in Notfällen geeinigt, wie der Pressedienst des EU-Rates am Donnerstag mitteilt. Damit soll nun die Aufhebung der...
In Russland dauert die Gerichts-Farce gegen zwei ukrainische Gefangene an. In erfundenen Fällen wird ihren eine angeblichen Beteiligung am Krieg in Tschetschenien in den 1990er Jahren vorgeworfen....
In Berliner Regierungskreisen wächst der Unmut über die geplante, von der EU-Kommission vorangetriebene Visafreiheit für Georgien, die Ukraine und das Kosovo, wie die Zeitung Die Welt schreibt. Der...
Die Kommission für Bürgerfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europaparlaments hat mehrheitlich der Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zugestimmt. Nun muss das Europaparlament diese...
Das Europäische Parlament hat der Aussetzung der Visafreiheit für die Ukraine und Georgien zugestimmt, berichtet Sputnik unter Berufung auf die Ergebnisse der diesbezüglichen Abstimmung in dem...
