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Der Europarat hat bei seinem Gipfeltreffen in der isländischen Hautstadt Reykjavik ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine eingerichtet. Das Register sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit und zu den Kriegsentschädigungen für die Ukraine und Ukrainer durch Russland, schrieb Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmychal auf Telegram.
#Politik
Millionen von vertriebenen Ukrainern und Ukrainerinnen werden die ersten sein, die Wiedergutmachung und zukünftige Zahlungen aus dem Schadensregister beantragen, und Ansprüche für den Eigentumverlust...
Der Rat der Europäischen Union nahm den Beschuss am Freitag einstimmig an, vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine ins Leben zu rufen. Für die Ukraine*innen, die vor dem Krieg, den...
Die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarates hat eine Liste mit drei ukrainischen Kandidaten für eine Richterstelle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...
Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der UDAR-Partei Vitaliy Klitschko hat das Kapitalgesetz Nr. 2143-3 an die Venedig-Kommission und den Europarat zur Prüfung geschickt. Dies sagte er in einem...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zur französischen Präsidentschaft des Europarates gratuliert. Dies schrieb Selenskyj auf seinem...
Auf einem Sondertreffen des Ministerkomitees des Europarates am Freitag wurde die Einleitung von Maßnahmen nach Artikel 8 der Satzung des Europarates gegen die Russische Föderation beschlossen. Das...
Laut der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat der Europarat seit acht Jahren die Augen vor den Gräueltaten der ukrainischen Strafbrigaden im Donbass...
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