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Der Europarat hat bei seinem Gipfeltreffen in der isländischen Hautstadt Reykjavik ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine eingerichtet. Das Register sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit und zu den Kriegsentschädigungen für die Ukraine und Ukrainer durch Russland, schrieb Ministerpräsident der Ukraine Denys Schmychal auf Telegram.
#Politik
Millionen von vertriebenen Ukrainern und Ukrainerinnen werden die ersten sein, die Wiedergutmachung und zukünftige Zahlungen aus dem Schadensregister beantragen, und Ansprüche für den Eigentumverlust...
Der Rat der Europäischen Union nahm den Beschuss am Freitag einstimmig an, vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine ins Leben zu rufen. Für die Ukraine*innen, die vor dem Krieg, den...
Der Europarat schickt heute auf die Krim den schweizerischen Diplomaten Gerard Stoudmann an der Spitze der offiziellen Delegation, um die Situation mit den Menschenrechten auf der Halbinsel zu...
Der Europarat hat am Freitag seine Sanktionen gegen 16 Bürger der Ukraine, die in der EU der Unterschlagung von Staatseigentum beschuldigt wurden, um ein Jahr verlängert.
Herkunft: RIA-Nowosti:...
Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland häufen sich dort die Menschenrechtsverletzungen. Nun fordert der Europarat Moskau auf, eine ständige Überwachung der Lage durch Strassburg...
Letzter Beitrag
Naja, andere Zeiten halt ...
Vielen Dank für die Links.
Anscheinend gibt es nichts, was sich nicht intrumentalisieren lässt.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, hat aufgefordert, das Verbot von Medschlis des krimtatarischen Volkes aufzuheben, das der „Oberste Gerichtshof der Krim“ verhängt hat....
Der Europarat plant, der Ukraine 45 Millionen Euro zur Unterstützung von Reformen im Staat zu gewähren, twitterte heute der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin.
Zur heutigen (12.10.2016) Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Menschenrechtslage in den Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung erklärt Marieluise...
