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Die Werchowna Rada hat Sanktionen gegen den Iran für 50 Jahre gebilligt. Dies berichtete der Abgeordnete Olexij Hontscharenko am Montag, den 29. Mai, auf Telegram.
Das ukrainische Parlament hat am Montag dem Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung über Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Dafür votierten 328 Parlamentarier, teilte der...
Die Werchowna Rada hat eine 100%ige Garantie für Bankeinlagen während des Kriegszustandes eingeführt. Die Abgeordneten verabschiedeten den Gesetzesentwurf Nr. 5542-1 in seiner Gesamtheit mit 298...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete Gesetze zum Austritt der Ukraine aus Abkommen im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete das Gesetz „Über Grundlagen der Antikorruptionspolitik 2021-2015“. Dafür stimmten 310 Parlamentsabgeordnete.
Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada hat die Entlassung von Iwan Bakanow als Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine befürwortet. Dies berichtete ein...
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat in der zweiten Lesung und insgesamt das Gesetz „Über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2023“ gebilligt.
#Krieg
Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Bußgeldsystems für Verstöße gegen die Ausgangssperre angenommen. In der ersten Lesung stimmten 233 Volksabgeordnete für das...
