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Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission bezüglich des Oligarchengesetzes und der Gesetzesvorlage zur Auswahl von Kandidaten für Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine waren erwartbar.
#Politik
Die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine werden sich über mehrere Monate hinziehen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit...
Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der UDAR-Partei Vitaliy Klitschko hat das Kapitalgesetz Nr. 2143-3 an die Venedig-Kommission und den Europarat zur Prüfung geschickt. Dies sagte er in einem...
Der stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Verfassungsgerichts, Serhij Holovaty, wurde in das Präsidium der Venedig-Kommission gewählt, die das Leitungsgremium der Kommission ist. Dies...
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe in Kyjiw mit der Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht...
Außenminister Dmytro Kuleba sagte diese Woche, dass Kiew und Washington Moskau ein “klares Signal” senden werden, dass die Ukraine Verbündete hat, die die russischen Behörden im Falle einer...
Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass die Ukraine in den kommenden Jahren Mitglied der Europäischen Union wird und eine konkrete zeitliche Perspektive für die NATO-Mitgliedschaft im Jahr 2022...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine in Paris weitere Hilfe versprochen. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass sich junge Ukrainer in den Dienst eines sicheren Landes stellten, anstatt...