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Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des medizinischen Cannabis in erster Lesung verabschiedet. Das gab der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram bekannt.
#GesellschaftundKultur
Die Regierung hat die Gesetzesvorlage unterstützt, wodurch der Umsatz mit Hanf in Medizin, Industrie, der wissenschaftlich-technischen Tätigkeit geregelt wird. Das Gesundheitsministerium erhofft,...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 10062 “Zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine” in zweiter Lesung verabschiedet. Dies wurde heute, am 20. Januar, vom Pressedienst des...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Gesetzentwurf über die Steuererhöhungen in erster Lesung angenommen. Nach dem Gesetzentwurf sollen im laufenden Jahr die Steuereinahmen um 58...
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Militärdienstes der Ausländer und Staatenlosen in erster Lesung...
Das Ministerkabinett der Ukraine hat beschlossen, den Verkehr von Cannabispflanzen für medizinische, industrielle, wissenschaftliche und technische Zwecke zu regeln. Dies teilte der Leiter des...
Die Werchowna Rada hat in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mobilisierung in der Ukraine verabschiedet. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Mittwoch, den 7....
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 12378 generell unterstützt. Er regelt den Prozess der Entsendung von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ins Ausland während des Kriegsrechts....
Dieser Gesetzentwurf ist eine der Forderungen des IWF für die Gewährung von Finanzhilfen an die Ukraine. Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf Nr. 15111-d zur Besteuerung von Einkünften aus...
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