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Das ukrainische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Bußgeldsystems für Verstöße gegen die Ausgangssperre angenommen. In der ersten Lesung stimmten 233 Volksabgeordnete für das Gesetz. Dies geht aus der “Karte” des Gesetzentwurfs auf der Website des Parlaments hervor.
Am 29. April hat die Werchowna Rada in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Strafen für Verstöße gegen die Regeln in Naturschutzgebieten deutlich erhöht.
In der Ukraine werden Verstöße gegen die Ausgangssperre von den Rekrutierungszentren der Streitkräfte der Ukraine “unter dem Radar” gehalten. Dies erklärte der stellvertretende Innenminister der...
Mitarbeiter der Abteilung für Staatsschutz (UDO) hindern Detektive des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine daran, Ermittlungsmaßnahmen in den Ausschüssen der Werchowna Rada durchzuführen....
Ab dem 8. Januar werden Arbeitgeber in der Ukraine gemäß Artikel 24 des Gesetzes über Werbung mit einer Geldstrafe belegt, wenn in der Stellenbeschreibung das gewünschte Geschlecht einer Person als...
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Na, hoffentlich wird dann auch das superwichtige "D" angegeben - für "divers", für diejenigen, die sich nicht einigen können, ob sie Männlein oder Weiblein sein wollen.
Die Nationale Kommission für die staatliche Regulierung im Energie- und Versorgungsbereich hat gegen fünf Oblenergos Geldstrafen verhängt, weil sie sich bei Stromknappheit nicht an die...
Die Nationale Kommission für die staatliche Regulierung im Energie- und Versorgungsbereich hat am 30. Januar gegen vier Oblenergos Geldstrafen verhängt, weil sie sich bei Stromknappheit nicht an die...
Der Bürgermeister von Irpin, Olexander Markushyn, hält die Geldstrafe, die die Nationale Kommission für die staatliche Regulierung von Energie- und Versorgungsunternehmen gegen DTEK Kiew Power Grid...
Die Strafen für den Handel ohne Registrierkassen werden in der Ukraine ab dem 1. Oktober wieder eingeführt. Darüber sagte der Leiter des Finanzausschusses der Werchowna Rada Daniil Hetmanzew im...
Vier niederländische Unternehmen wurden zu einer Geldstrafe von insgesamt 160.000 Euro verurteilt, weil sie beim Bau einer Brücke von Russland zur vorübergehend besetzten Krim über die Straße von...
