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Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten Ungarn das Stimmrecht entziehen, wenn es um die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Union geht. Das sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olga Stefanyshina, in einer Sendung des Senders United News.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat nach eigenen Worten am Samstag in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres gefordert, Moskau das Stimmrecht im Sicherheitsrat zu...
Wie Medien am Mittwoch berichtet haben, ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden. Die Vorsitzende der ukrainischen Oppositionspartei...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Freitag der Werchowna Rada (Parlament) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft bei jenen vorsieht, die...
Das ukrainische Außenministerium hat 225 Diplomatenpässe von Abgeordneten für ungültig erklärt, weil sie nicht rechtzeitig zur Aufbewahrung zurückgegeben wurden. Dies berichtete die UP am Samstag,...
Der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, erklärte, dass die Säuberung des Parlaments nicht mit dem Entzug der Mandate von fünf Volksabgeordneten von der Partei „Oppositionsplattform –...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über den Entzug von Steuervorteilen für Glücksspielunternehmen unterzeichnet. Dies teilte der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak...
Entzug von Ungarns Stimmrecht in der EU gefordert Laut einem von Politco erhaltenen Brief fordern Mitglieder des Europäischen Parlaments, Ungarn nach den Besuchen seines Premierministers Viktor Orban...
Eine vorübergehende Einschränkung des Rechts zu fahren kann bei Bürgern, die sich der Erfüllung ihrer militärischen Pflicht entziehen, nur durch einen Gerichtsbeschluss erfolgen.
Wien wird Budapest eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen, sollte Ungarn das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge nicht einhalten, wie Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka gegenüber...
