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Seit Monaten wartet die Ukraine auf Militärhilfen aus den USA. Heute will der Sprecher des Repräsentantenhaus, Johnson, über das Hilfspaket abstimmen lassen. Rechte Hardliner haben bereits ihren Widerstand angekündigt. Das könnte Johnson seinen Job kosten. Von Claudia Sarre.
Die US-Republikaner haben ein Paket scheitern lassen, in dem die Ukraine-Hilfe mit dem US-Grenzschutz verknüpft war. Nun soll der Senat nochmals abstimmen - nur über die Hilfsgelder. Kerstin Klein...
Die Fraktion der Partei „Block von Petro Poroschenko“ fordert, in dieser Woche den Gesetzentwurf
Herkunft: UkrInform: Luzenko will Strafe für nicht persönliche Abstimmung verschärfen
Heute stimmt der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia eingebrachten Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines Tribunals zum MH17-Absturz im Osten der Ukraine ab, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am...
Die Abstimmung über Verfassungsänderungen in Bezug auf die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist nach Ansicht von Präsident Petro Poroschenko überaus kompliziert gewesen. „Zugleich bedeutet...
Die Abstimmung über eine Dezentralisierung der Ukraine erfordert zuvor eine „lange Periode“ vollständiger Waffenruhe, aber auch die Aufhebung der Wahlergebnisse vom 2. November im Donbass, wie der...
Das Ministerkabinett legt im Parlament Rechenschaft über seine Tätigkeit im Jahr 2015. Nach dem Rechenschaftsbericht kann eine Abstimmung über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung erfolgen....
Abgeordnete können für ihr unethisches Verhalten von Plenarsitzungen ausgeschlossen werden- das sieht der Plan zur Reformierung der Werchowna Rada, der heute in Brüssel präsentiert wird. Es wird...
Beim Eurovision Song Contest haben die Jurys eindeutig für Kiew gestimmt, aber die Abstimmung des Publikums hat ein anderes Ergebnis gezeigt, wie die britische Zeitung The Guardian berichtet. Das...
Andreas Maurer, Vorsitzender der LINKE-Fraktion im Stadtrat der niedersächsischen Stadt Quakenbrück, hat sich als erster deutscher Politiker für eine Anerkennung der Krim als Teil Russlands...
