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Kurz vor der Innenministerkonferenz setzt deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Stübgen, ein Diskussionsthema: Sollen Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin direkt Bürgergeld erhalten - zumal wenn sie in der Heimat wehrpflichtig sind?
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu...
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu...
Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Union und FDP hatten das kritisiert und eine Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung aber bleibt dabei....
Ab heute treffen sich die Innenminister - ein Thema ist Migration. Schon vorab begann wieder die Debatte, ob Ukrainer Bürgergeld beziehen sollen. Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für die...
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben...
Der ehemalige Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, hat im September Ambitionen auf das Präsidentenamt angedeutet, schrieb die Nesawissimaja Gaseta am Dienstag.
Herkunft:...
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum nehmen die Russen keine Notiz von der Kritik des Westens, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.
Herkunft: RIA-Nowosti:...
Die Begriffe „Krieg“ und „Souveränität“ werden im Westen zu willkürlich interpretiert: Als Krieg gilt nur das, was den Westen selbst gefährdet, und die fremde Souveränität darf bei gewissen Umständen...
