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Russland wird in der Lage sein, das Vermögen von Bürgern aus Ländern zu konfiszieren, in denen “russisches Eigentum unangemessen beschlagnahmt wurde”, berichtet die Iswestija. Laut dem Text des geplanten Gesetzes können konfiszierte Vermögenswerte von Ausländern in russisches Staatseigentum überführt werden. Die Liste der zu konfiszierenden Vermögenswerte wird von der Regierungskommission für ausländische Investitionen zusammengestellt. Die Entscheidung über die Konfiszierung soll ähnlich wie bei den üblichen Konfiszierungsverfahren durch ein Schiedsgericht erfolgen, schreibt die Zeitung. Der Text des Gesetzentwurfs wurde bereits vom Finanzministerium, dem Außenministerium, dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und der Zentralbank abgestimmt. Nach Angaben der Zeitung wird die Regierungskommission den Gesetzentwurf nächste Woche beraten. Die Autoren des Gesetzentwurfs beziehen sich auf das Dekret von Wladimir Putin vom 23. Mai 2024 über die “Entschädigung für Schäden, die dem Land durch unfreundliche Handlungen der Vereinigten Staaten entstanden sind”. Nach dem Text des künftigen Gesetzes wird es möglich sein, die Praxis der “Entschädigung für Schäden” auf alle “unfreundlichen Staaten und mit ihnen verbundene Personen” anzuwenden, wenn sie “die Russische Föderation oder Russen unangemessen ihrer Eigentumsrechte beraubt haben”.
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