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Unternehmern wird für sechs Monate das Recht auf Überprüfung entzogen, wenn sie gegen die Regeln für den Export von Agrarprodukten in einige Länder der Europäischen Union verstoßen. Dies teilte der...
Das Ministerkabinett der Ukraine hat das Verfahren für den Verkauf von beschlagnahmten russischen Vermögenswerten und Immobilien genehmigt. Dies gab Ministerpräsident Denys Schmyhal auf einer...
Das Ministerkabinett hat die technischen Änderungen beschlossen, die für den Beginn einer großen Privatisierung über das System Prozorro.Sales erforderlich sind. Dies wurde am 18. Juli vom...
Das Ministerkabinett hat eine schrittweise Anhebung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe bis 2028 vorgeschlagen. Die Verbrauchssteuersätze werden sich dem in der Europäischen Union festgelegten...
Das Ministerkabinett hat die Regeln für das Überschreiten der Staatsgrenze durch ukrainische Bürger geändert. Dies teilte der Vertreter der Regierung in der Werchowna Rada, Taras Melnychuk, am...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch Änderungen zur Strafprozessordnung...
Herkunft: UkrInform: Änderungen zur Strafprozessordnung: Parlament erlaubt Bespitzelung von Richtern
Der Oberste Militärstaatsanwalt der Ukraine, Anatoli Matios, hat ein Dokument unterzeichnet, laut dem 50 Richter auf der Krim des Hochverrats verdächtigt werden, heißt es in einer Mitteilung auf der...
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den Erlass über die Ernennung von 114 Richtern des neuen Obersten Gerichts der Ukraine unterzeichnet.
