Rada gibt dem Sicherheitsdienst der Ukraine neue Befugnisse: Was wird der Sonderdienst tun?

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RSS-Bot-UN

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Rada gibt dem Sicherheitsdienst der Ukraine neue Befugnisse: Was wird der Sonderdienst tun?

Beitrag von RSS-Bot-UN » Mittwoch 16. April 2025, 17:05

Die Werchowna Rada hat als Grundlage einen Gesetzesentwurf unterstützt, der es dem Sicherheitsdienst der Ukraine erlaubt, eigene Gesetzesentwürfe zu entwickeln und dem Ministerkabinett und dem Präsidenten der Ukraine vorzulegen.

Schlagworte: #Kriegsrecht #Recht #Regierung #WerchownaRada

Herkunft: https://ukraine-nachrichten.de/rada-gib ... enst_25306

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