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Mit einem Gesetz zu zwei Antikorruptionsbehörden hatte der ukrainische Präsident Selenskyj zuletzt für heftige Kritik gesorgt. Nun hat das Parlament in Kiew ein neues Gesetz gebilligt, das die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellen soll.
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch das Gesetz „Über Zahlungsdienstleistungen“ verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 241 Abgeerntete der Werchowna Rada der Ukraine,...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz „Über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ verabschiedet. Für das Haushaltsgesetz stimmten 268 Abgeordnete des Parlaments,...
Das ukrainische Parlament hat am Donnertag ein Gesetz zur Regulierung von virtuellen Vermögenswerten mit Vorschlägen des Staatspräsidenten verabschiedet.
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf über die Mobilisierung von verurteilten Straftätern in erster Lesung beschlossen. Nach dem Gesetz dürfen...
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag den Gesetzentwurf des Staatshaushalts 2025 in erster Lesung beschlossen. Für den Entwurf stimmten 247 Abgeordnete des Parlaments,...
