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Mit einem Gesetz zu zwei Antikorruptionsbehörden hatte der ukrainische Präsident Selenskyj zuletzt für heftige Kritik gesorgt. Nun hat das Parlament in Kiew ein neues Gesetz gebilligt, das die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellen soll.
Das Ministerkabinett der Ukraine will am Mittwoch, den 16. Mai die Gesetzesvorlage über die Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine über die Militärstandards billigen.
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz über Änderungen in der Strafprozessordnung mit 228 Stimmen in erster Lesung verabschiedet.
Herkunft: UkrInform: Parlament beschließt Gesetz...
Das EU-Parlament hat eine sogenannte Notbremse für die Visafreiheit für Nicht-EU-Länder beschlossen. Dies gilt als günstiger Ausgangspunkt, um den Prozess zur Abschaffung der Vispflicht für Staaten...
Das Parlament hat am Dienstag ein Gesetz über „Änderungen an der Wirtschaftsprozessordnung, der Zivilprozessordnung und an den anderen Gesetzen“, das zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform gehört,...
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf über „Über die staatlichen Finanzgarantien für medizinische Dienstleistungen und Arzneimittel“ in zweiter Lesung und endgültig verabschiedet.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz „Über die Besonderheiten der Staatspolitik für die Gewährleistung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die vorübergehend besetzten...
