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In Bezug auf die Entkriminalisierung von Pornografie in der Ukraine erklärt Innenminister Ihor Klymenko, dass sein Ministerium den Text des der Werchowna Rada vorgelegten Gesetzentwurfs gebilligt habe; nun liege die Entscheidung bei den Abgeordneten.
Bis heute haben 350 Autoren von Inhalten auf OnlyFans 305,4 Millionen Hrywnja an Einkommen deklariert und 59 Millionen Hrywnja an persönlicher Einkommenssteuer und Militärsteuer gezahlt....
Die Werchowna Rada hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Erstellung pornografischer Inhalte registriert. Dies berichtete der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak am Montag,...
Kurzwaffen zur Selbstverteidigung könnten legalisiert werden. Was schlägt das Innenministerium nach der Schießerei in Kiew vor? Nach der Schießerei in Kiew erklärte Innenminister Ihor Klymenko, dass...
Die Nationalversammlung (Parlament) Armeniens hat am Dienstag, dem 3. Oktober, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert.
#Politik
Heute, am 15. September, hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Autonomie und Unabhängigkeit der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Dies gab der...
Der Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik hat am 4. April einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Auflösung der Kommission für die Regulierung von Glücksspielen und Lotterien vorsieht. Dies...
Der Steuersatz wird 5 Prozent betragen, mit einer zusätzlichen Militärabgabe von 5 Prozent. Der Steuersatz kann 18% betragen, wenn das Jahreseinkommen 834 Mindestlöhne übersteigt.
Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der eine Erhöhung der Gesamtausgaben im Jahr 2025 um 317 Mrd. Hrywnja vorsieht. Die Mittel sollen für die Bedürfnisse des Sicherheits- und...
