Politik ⇒ „Wir sind keine Schüler, die eine Prüfung ablegen müssen“

[Handrij]

Die Ukraine drängt es in die Europäische Union. Im Herbst soll als ein erster Schritt ein so genanntes Assoziierungs-Abkommen unterschrieben werden. Es gibt in der EU allerdings Bedenken. Insbesondere der Fall der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko belastet die Verhandlungen. Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asaraow sagt im NRZ-Interview, Timoschenko sei selbst schuld an ihrer Situation – und verweigere sich einer Lösung.

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[Sonnenblume]

Die Ukraine drängt es in die Europäische Union. Im Herbst soll als ein erster Schritt ein so genanntes Assoziierungs-Abkommen unterschrieben werden. Es gibt in der EU allerdings Bedenken. Insbesondere der Fall der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko belastet die Verhandlungen. Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asaraow sagt im NRZ-Interview, Timoschenko sei selbst schuld an ihrer Situation – und verweigere sich einer Lösung.

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Uns wird gesagt: „Ihr müsst sie freilassen“ – aber es wird nicht gleichzeitig gesagt, wie wir das machen sollen. Sollte man vielleicht ein neues Gesetz beschließen oder das bestehende Recht brechen? Das stößt auf unser Unverständnis. Wie sollen wir das anstellen? Man kann jedes beliebige Staats- oder Regierungsoberhaupt in Europa fragen, ob man das Gesetz brechen soll – die Antwort kann man sich ja vorstellen. Die würden alle antworten, wie wir antworten.

Nein, die würden alle die auch mit einsperren, von denen sie wissen dass die nachweisbar auch das Gesetz verletzt haben.

[Kurt Simmchen - galizier]

Die Frage ist unsinnig, denn alle europäischen Staaten haben die Mechanismen, die demokratischen Instrumente ohne Hintertüren, die einen Gesetzesbruch von vornherein ausschließen. In keiner europäischen Demokratie gelten noch Gesetze aus den Zeiten der Monarchien.

[Sonnenblume]

Die Frage ist unsinnig, denn alle europäischen Staaten haben die Mechanismen, die demokratischen Instrumente ohne Hintertüren, die einen Gesetzesbruch von vornherein ausschließen. In keiner europäischen Demokratie gelten noch Gesetze aus den Zeiten der Monarchien.

Naja, Gesetzesbruch ausschließen ist wohl etwas weit gegriffen. Auch mit entsprechenden Gesetzen können es Regierungschefs eine ganz schöne Zeit lang ziemlich weit treiben - siehe Berlusconi.

[Kurt Simmchen - galizier]

Unter Berlusconi war ja Italien auch etwas außerhalb der Demokratie.

[Sonnenblume]

Unter Berlusconi war ja Italien auch etwas außerhalb der Demokratie.

Die Frage ist unsinnig, denn alle europäischen Staaten haben die Mechanismen, die demokratischen Instrumente ohne Hintertüren, die einen Gesetzesbruch von vornherein ausschließen. In keiner europäischen Demokratie gelten noch Gesetze aus den Zeiten der Monarchien.

[Kurt Simmchen - galizier]

Wortklauber oder Erbsenzähler???
Keine Regel ohne Ausnahmen.

[Sonnenblume]

Wortklauber oder Erbsenzähler???
Keine Regel ohne Ausnahmen.

Wer solch ein allumfassendes Urteil abgibt, der sollte es wie ein Mann ertragen, dass er korrigiert wird und nicht beleidigend werden.

[Kurt Simmchen - galizier]

Das war nicht beleidigt, sondern ironisch.

Natürlich sind die Ukrainer keine Schüler auf dem europäischen Gymnasium, zu mindestens nicht die Gehaltsempfänger im Minkab. In wie weit es b ei der Aufnahmeprüfung für eine Förderschule reicht, sollte einem Test überlassen werden.

Persönlich verstehe ich auch nicht den Eifer vom schönen Guido sich für die Gasprinzessin einzusetzen. Ist dieser Fall in Wirklichkeit nicht nur eine Scheidemünze?. Zum einen hatte die Regierung Timoschenko genügend Zeit gesetzgeberisch tätig zu werden und zum anderen wäre die Gelegenheit immer günstig gewesen die Bühne des Prozesses für einen Angriff und nicht nur zur Verteidigung zu nutzen. Vielleicht ist auch was dran, dass es keinen Rauch ohne Feuer gibt.
Ich würde mich nicht an JT festmachen lassen wollen.

Doch nun zum Lernprozess. Natürlich ist die EU nicht ideal aufgestellt. Aber Gottseidank kommt ja bald die Ukraine um zu helfen.
In Kürze werden ukrainische Praktiker und Wissenschaftler den Topstraßenbelag präsentieren, wie Asarow jetzt als Begründung für den zögerlichen Reparaturprozess auf den ukrainischen Straßen anführte. Man möchte vor dem großen Wurf, der der Fachwelt das Staunen lehren wird, nicht unnötig Geld rauswerfen. Das ist Weitsicht ala Asarow oder doch der Ukraine.

Natürlich schaut ein Spezialist wie Asarow nicht auf die stabilen Mitglieder der EU, er sucht sich die
Sorgenkinder der EU raus.
Die Tatsache, dass Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland Mitglieder der EU sind, hat sie nicht davor bewahrt, jetzt Krisen durchzumachen. Die derzeitigen Strukturen der Europäischen Union sind also kein Garant für den Erhalt der wirtschaftlichen oder politischen Stabilität.

Erfolgsgarant ist eben nicht die Mitgliedschaft in der EU sondern die nationale Arbeitsdisziplin und gesundes Haushalten im Nationalstaat.

Kürzlich hatte ich die einmalige Gelegenheit ukrainische Politiker und Unternehmer in Sachsen zu beobachten, als sie mit Fragen der Kommunalpolitik und der Facharbeiterausbildung vertraut gemacht wurden, als sie europäische Spitzentechnologien kennenlernten und als sie eine Mittelschule besuchten.
Haben wir alles genauso, war unisono das Resümee der Herrschaften.
Wozu also die EU? Die können von uns noch jede Menge lernen.