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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen das Burkini- und Hidschab-Verbot ausgesprochen, wie er bei seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus in Paris sagte.
Der wohlhabende französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat schon drei Strafen für Frauen bezahlt, die den französischen Burkini-Bann gebrochen haben. Er verspricht, auch anderen Opfern des neuen...
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.
Der Verfassungsgerichtshof Polens hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis der Republik Polen (INP), die die Bestimmungen über...
Das ukrainische Staatskomitee für Fernsehen und Rundfunk hat eine Liste von in Russland herausgegebenen Bücher veröffentlicht, deren Einfuhr in die Ukraine verboten ist, heißt es auf der...
Meine Familie ist gerade im Streit/Diskussionsfieber, aktuell geht es um eine Aussage die Jazenjuk wohl 2014 gemacht haben muss/soll/könnte. Es geht um die Aussage das er die...
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Korrektur: die Gesetzesvorlage zur Abschaffung des Regionalsprachengesetzes war bereits vom Dezember 2012. Die Abstimmung fand am 23. Februar 2014 statt und kam mit 232 bei 226 notwendigen Stimmen...
Die Staatsanwältin der Krim hat das Oberste Gericht ersucht, die Vereinigung „Medschlis des Krimtatarenvolkes“ als extremistische Organisation einzustufen.
Herkunft: RIA-Nowosti: Oberstes Gericht...
Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat das Verbot russischer Filme erweitert, wie die Plattform Podrobnosti.ua berichtet. Doch werden sie dem Generaldirektor des Moskauer Filmstudios...
Mustafa Dschemiljew, Bevollmächtigter des Präsidenten der Ukraine für Krimtataren, hat die Entscheidung der „Staatsanwältin der Krim“ über das Verbot der Tätigkeit des Medschlises des krimtatarischen...
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, hat aufgefordert, das Verbot von Medschlis des krimtatarischen Volkes aufzuheben, das der „Oberste Gerichtshof der Krim“ verhängt hat....
